Der Betrieb des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ), einer zentralen Ausbildungseinrichtung des deutschen Heeres für die Einsatzausbildung und die truppengattungsgebundene Ausbildung, soll nun doch weiter durch die Industrie erfolgen. Ein entsprechender Teilnahmewettbewerb für den Betrieb des GÜZ im Zeitraum 01.05.2027 bis 30.09.2034, mit einer Verlängerungsoption um zwölf weitere Monate, wurde heute vom Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw auf der europäischen Online-Vergabeplattform TED veröffentlicht.
Derzeit wird das GÜZ federführend durch die Firma Saab betrieben, welche sich im letzten Wettbewerb gegen Rheinmetall durchsetzen konnte. Danach sollte der Betrieb eigentlich durch die Bundeswehr bzw. eine Inhouse-Gesellschaft übernommen werden. Ein Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14. November 2019 sieht nämlich vor, dass der Haushaltsausschuss „der Vergabe der Leistung „Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums Heer“ an einen externen Generalunternehmer letztmalig zugestimmt“ hat. Damals wurde auf Initiative der SPD festgelegt, dass der Betrieb im Anschluss an die Vertragslaufzeit in einen staatlichen Eigenbetrieb zu überführen sei.
Zwar wurde gut informierten Kreisen zufolge vom Verteidigungsministerium in der letzten Legislaturperiode versucht, den Haushaltsausschuss zur Rücknahme des Maßgabebeschlusses zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Selbst eine beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die zu dem Schluss gekommen ist, dass die Fortsetzung eines Kooperationsmodells (Betrieb durch die Industrie) am wirtschaftlichsten wäre und auch das Heer gut informierten Kreisen zufolge als Nutzer des Gefechtsübungszentrums für die aktuelle Lösung plädiert hat, hat die für den Maßgabebeschluss verantwortlichen SPD-Abgeordneten im Haushaltsauschuss Insidern zufolge nicht überzeugt. Daher wurde erstmal der Plan gefasst, dass der Weiterbetrieb zukünftig über die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH weiterlaufen soll.
In der neuen Legislaturperiode scheinen sich die Vorzeichen jedoch geändert zu haben. Wie aus Kreisen der SPD-Fraktion im Bundestag zu vernehmen ist, wird der Maßgabebeschluss zurückgezogen. Man folge den Einschätzungen des Verteidigungsministeriums, wonach eine Ausschreibung und Vergabe an die Industrie die wirtschaftlichste Lösung darstelle, heißt es.
Die Rücknahme des Maßgabebeschlusses wird auch beim Koalitionspartner begrüßt. „Ich habe seit Beginn der Ampelregierung dafür gekämpft, dass beim Gefechtsübungszentrum die wirtschaftlichste und praxistauglichste Lösung fortgeführt werden muss. Dass diese sinnvolle Entscheidung über Jahre blockiert wurde – im Kern wegen der Haltung eines einzigen SPD-Haushälters, ist bis heute nur schwer nachvollziehbar. Die jetzt eingeschlagene Richtung bestätigt meine Forderungen von Anfang an – schade nur, dass dafür so viel Zeit und Vertrauen verloren gegangen ist“, erklärte der CDU-Berichterstatter für das Heer im Verteidigungsausschuss des Bundestages Jens Lehmann auf Nachfrage gegenüber hartpunkt.
Ausgeschrieben sind nun folgende Unterstützungsleistungen:
- Betrieb und Betreuung der Systemtechnik (GÜZ spezifisches Material),
- Instandhaltung und Betreuung (nicht GÜZ spezifisches Material),
- Mobilität,
- Personaldienstleistung,
- und Materialbewirtschaftung.
Weiterhin verweist das BAAINBw darauf, dass „durch die mögliche Veränderung von Schwerpunkten, Inhalten und Umfängen in der Ausbildung bzw. den einzelnen Übungsdurchgängen sowie durch Veränderungen der Material- und Geräteausstattung des GÜZ“ die Abnahme der Leistungsmengen sowie die Rahmenbedingungen für den Leistungszeitraum variabel gestaltet werden. „Eine flexible Reaktion des Auftragnehmers auf Änderungen in Leistungsmengen und Leistungsarten wird erwartet. Für die Leistungserbringung sind in Teilprozessen die Schichtfähigkeit und die Bereitschaft zur Wochenend- und Feiertagsarbeit erforderlich“, so das BAAINBw weiter.
Zudem äußert das Bundeswehr-Beschaffungsamt den Wunsch, dass der zukünftige Auftragnehmer eine Weiterbeschäftigung der aktuell rund 260 mit dem Betrieb des GÜZ betrauten Angestellten der Industrie ermöglicht. Verpflichtend ist die Übernahme der Angestellten jedoch nicht.
Waldemar Geiger
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