Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte die Genehmigungsbefugnis für Rüstungsexporte ins Auswärtige Amt verlagern. Denn entsprechend den geltenden politischen Grundsätzen könne ein Export solcher Güter nur auf Basis von außen- und sicherheitspolitischen Überlegungen erfolgen, bei dem sein Ministerium jedoch nur begrenzte Kompetenz aufweise, sagte Gabriel während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. Gabriel: Entscheidung über Rüstungsexporte sollte ins Auswärtige Amt weiterlesen →