Die Welt befindet sich am Morgen im Schock: Russland überfällt die Ukraine. Es herrscht Krieg in Europa und es ist noch nicht klar, welche Kriegsziele der Aggressor Russland verfolgt. Das sorgt für große Unruhe an der Ostflanke der NATO, im Baltikum, Rumänien, der Slowakei und in Polen. Einem Präsidenten Putin, der sich um internationale Regeln und Völkerrecht nicht schert, ist alles zuzutrauen. Umso wichtiger ist jetzt, dass die NATO den Aggressor glaubhaft abschreckt. Dabei kommt auch Deutschland eine wichtige Rolle zu. Das Problem dabei: Wir haben uns nicht wirklich auf die heutige Situation vorbereitet.
Die Bundeswehr und das Heer stehe „mehr oder weniger blank da“, schreibt der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, heute Morgen in einer LinkedIn-Botschaft. „Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen.“ Er sei „angefressen“, so der Offizier.
Der General hat Recht: In den vergangenen Jahren konnte jeder, der wollte, die russische Expansionspolitik und Aufrüstung verfolgen. Jeder konnte sehen, dass Russland Hyperschallwaffen entwickelt, für die es noch keine Abwehr gibt, und Raketen in Kaliningrad in Stellung bringt, die nach Westen zielen. Es war auf den Bildschirmen zu beobachten, wie Syrien als Trainingsplatz für das russische Militär genutzt wird.
Umso verwunderlicher war es, mit welch geringer Ernsthaftigkeit die deutsche Politik die Modernisierung der Bundeswehr in der Vergangenheit vorangetrieben hat – sowohl materiell als auch bei Doktrin und Ausbildung. Riesige Lücken bestehen weiterhin bei der Digitalisierung, Luftverteidigung oder gepanzerten Truppen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Die naive Sichtweise auf den potenziellen Gegner, gekoppelt mit überbordender Bürokratie und dem Unwillen, die der NATO versprochenen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch wirklich in Verteidigung zu investieren, hat zu einer Modernisierung in Trippelschritten geführt.
Seit heute Morgen ist klar, dass die Regierung endlich und möglichst schnell die Strukturen schaffen muss, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, einen hochgerüsteten Feind abzuwehren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag und ihre Bündnispflichten nicht erfüllen kann. Das sieht auch General Mais so in seinem Beitrag.
lah/24.2.2022
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