Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will die Schweizer Regierung, der Bundesrat, zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäß Armeebotschaft 2026 zu sichern, werde er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken (umgerechnet rund 1,04 Milliarden Euro) beantragen, schreibt das schweizerische Verteidigungsministerium VBS. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies habe der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
Laut Mitteilung fehlen der Armee die Mittel, um die Schweiz ausreichend vor Bedrohungen aus der Luft schützen. Hinzu komme die angespannte Lage auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage seien die Produktionskapazitäten auf Jahre ausgelastet und Hersteller verlangten zudem zunehmend substanzielle Anzahlungen. Ohne diese könnten sich dringend notwendige Beschaffungen um Jahre verzögern, wie es in der in der Mitteilung heißt.
Mit dem Nachtragskredit von 970 Millionen Franken will der Bundesrat frühzeitig Produktionskapazitäten und Liefertermine für die Beschaffungen sichern, die mit der Armeebotschaft 2026 beschlossen werden. Vorgesehen seien diese Mittel, um Anzahlungen für die bodengestützte Luftverteidigung kleinerer Reichweite (250 Millionen Franken) und mittlerer Reichweite (650 Millionen Franken), für ein teilmobiles Radar mittlerer Reichweite (60 Millionen Franken) und für die Abwehr von Minidrohnen (10 Millionen Franken) zu leisten.
Bei der Luftverteidigung kleiner Reichweite will die Schweiz ein teilmobiles 35mm-Flugabwehrgeschütz montiert auf Lastwagen beschaffen, das von Rheinmetall geliefert werden soll. Insgesamt sollen ab 2028 voraussichtlich acht Feuereinheiten einsatzbereit sein.
Für die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer Reichweite hat das VBS bereits im vergangenen Jahr mehrere Feuereinheiten des Systems Iris-T SLM bei Diehl Defence bestellt.
Die Anzahlungen sollen rechtzeitig die Lieferungen sowie den Aufbau und das Training der Einsatzverfahren für die bodengestützte Luftverteidigung ermöglichen, wie aus der Mitteilung hervorgeht.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, diese Mittel im Rahmen der Botschaft zum Nachtragskredit II 2026 zu beantragen. Sobald das Parlament die Beschlüsse gefällt hat, kann der Bundesrat die Anzahlungen tätigen.
Zusätzlich will der Bundesrat in den kommenden Jahren 100 Millionen Franken investieren, um die Sicherheit an über 60 militärischen Standorten zu stärken. Geplant sind unter anderem verbesserte Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume.
lah
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