Die für die Marinerüstung zuständigen Verteidigungspolitiker der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern den Abbruch der F-126-Beschaffung zugunsten einer Alternativlösung. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Mitteilung von Sebastian Schäfer, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, und Robin Wagener, Marine-Berichterstatter im Verteidigungsausschuss hervor.
Eigentlich plant die Bundeswehr, sechs Fregatten des Typs 126 zu beschaffen. Allerdings gibt es in dem Beschaffungsprojekt erhebliche Verzögerungen, die auf Probleme beim Hauptauftragnehmer, der niederländischen Werft Damen Shipyards, zurückgeführt werden.
„Die F 126 ist nicht alternativlos. Es gibt eine ausreichend gute Alternative, die nach aktuellen Informationen nicht nur kostengünstiger ist, sondern auch schneller geliefert werden könnte. Es ist unverantwortlich, weiterhin auf ein Schiff zu setzen, dass für den Verteidigungsfall zu spät kommen könnte. Für eine Augen-zu-und-durch-Taktik fehlt uns schon lange die Zeit. Die Bedrohungslage ist ernst und entschlossene Verteidigungsfähigkeit wird nicht aus Zögern, sondern aus Mut gemacht“, schreiben Schäfer und Wagener in einer Mitteilung.
Bei der angesprochenen Alternative dürfte es sich um den Fregattenentwurf der Klasse MEKO A-200 DEU von TKMS handeln. Wie hartpunkt bereits letzte Woche berichtete, plant das Verteidigungsministerium aufgrund des bestehenden Risikos eines Abbruchs des F126-Vorhabens einen Vorvertrag in Höhe von 50 Millionen Euro mit TKMS zu schließen. Die entsprechende 25-Mio-Vorlage soll diese Woche in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages behandelt werden.
Die Grünenpolitiker kritisieren zudem die Kommunikationspolitik des Verteidigungsministeriums im Zuge der F-126-Beschaffung. „Verschwiegen, verschleiert, ohne klaren Kompass. Viel zu lange hat Minister Pistorius dem Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F 126 zugesehen. Erste Probleme sind seit langem bekannt. Das Parlament wurde viel zu zögerlich und unzureichend informiert“, werden Schäfer und Wagener in einer Mitteilung des Büro-Wagener zitiert. „Heute ist klar: Das Beschaffungsziel für die F 126 Fregatten ist gescheitert. Liefertermine verzögern sich, Problemlösungen sind noch nicht in Sicht, Werft-Verantwortlichkeiten weiter ungeklärt. Minister Pistorius muss jetzt die Reißleine ziehen, anstatt ein immer größeres Milliardengrab zu riskieren und wertvolle Zeit zu verlieren“, so die beiden Oppositionspolitiker weiter.
Wie es aus gut informierten Kreisen heißt, soll mit dem Abschluss des Vorvertrages sichergestellt werden, dass die erste MEKO im Dezember 2029 der Bundeswehr zuläuft. Neben TKMS als Hauptauftragnehmer sind auch mehrere Unterauftragnehmer im Vorvertrag erwähnt, wie es heißt. Darunter die Ostseestahl GmbH aus Stralsund, die RENK AG aus Augsburg, die Stahlbau Nord GmbH aus Bremerhaven sowie Noske-Kaeser aus Hamburg. Mit den Finanzmitteln soll sichergestellt werden, dass Fertigungsslots bei den beteiligten Firmen reserviert, Material und Langläufer-Teile bestellt und die Konstruktionspläne vorangetrieben werden. Wie hartpunkt erfahren hat, soll direkt nach dem Abschluss des Vorvertrags mit den physischen Arbeiten begonnen werden.
Sollte bis zum 31. März auf den Vorvertrag kein finaler Bauvertrag folgen, soll die Laufzeit des Vorvertrags dem Vernehmen nach auf den 30. April verlängert werden. An diesem Stichtag endet auch die Frist, bis zu der über einen Wechsel des Generalauftragnehmers und damit eine Fortführung des F126-Beschaffungsprogramms entschieden werden soll.
Bei einer Verlängerung des Vorvertrages werden weitere 100 Millionen Euro fällig – schließlich befindet sich das MEKO-Projekt dann bereits im fortgeschrittenen Stadium. Den Kreisen zufolge sind im Haushalt Mittel für bis zu acht MEKO A-200 als Alternative zur F 126 eingeplant. Allerdings könnten diese acht Schiffe nur beauftragt werden, sollte das F126-Vorhaben beendet werden. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass womöglich auch weniger MEKO-Fregatten als Brückenlösung bestellt werden könnten, sollte am F-126-Projekt festgehalten werden es dabei aber zu weiteren Verzögerungen kommen.
Waldemar Geiger und Lars Hoffmann
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