Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung der sogenannten 25-Mio-Vorlage für einen Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung für die Beschaffung von Hauptkampfvisieren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nur unter strengen Auflagen zugestimmt.
Wie gut unterrichtete Kreise gegenüber hartpunkt bestätigen, wurde zwar das Maximalvolumen der 2021 zwischen dem Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw und der Leonardo Germany GmbH geschlossenen Rahmenvereinbarung von 128 Millionen Euro auf rund 720 Millionen Euro angehoben, es wurden jedoch nur Haushaltsmittel in Höhe von etwa 144 Millionen Euro für die Beschaffung der veranschlagten Mindestmenge von 50.000 Hauptkampfvisieren freigegeben.
Auch wenn der geänderte Rahmenvertrag nun die Lieferung von bis zu 250.000 Hauptkampfvisieren vorsieht, darf die Bundeswehr aufgrund der Auflagen des Haushaltsausschusses zunächst nicht mehr als 50.000 Optiken abrufen. Vor einem darüber hinausgehenden Abruf muss laut dem sogenannten Maßgabebeschulss des Parlaments unter anderem eine strukturierte Marktsichtung erfolgen. Dabei müssen alternative, einsatzfähige Optiken betrachtet werden, die bereits eingeführt sind oder kurzfristig einführbar sind und den militärischen Mindestanforderungen entsprechen. Zudem sollen nationale und europäische Anbieteroptionen aufgezeigt werden. Offenbar wollen sich die Parlamentier die Option offenhalten, einen anderen Anbieter von Visieren zu beauftragen.
Konkret fordert der hartpunkt vorliegende Maßgabebeschluss in Verbindung mit der Zustimmung zum 1. Änderungsvertrag folgende Punkte:
1.) Weitere Änderungsverträge, insbesondere solche, die
- der Beschleunigung der Lieferung,
- der Erhöhung der Abrufmengen oder
- der Anpassung der vertraglichen Konditionen dienen,
dürfen dem Haushaltsausschuss erst zur Billigung vorgelegt werden, wenn zuvor eine strukturierte Marktsichtung durchgeführt und dem Haushaltsausschuss vorgelegt worden ist.
2.) Die Marktsichtung hat insbesondere zu umfassen:
- eine systematische Erhebung alternativer, einsatzfähiger Optiken, die
- mit dem System Sturmgewehr Bundeswehr technisch kompatibel sind (u. a. STANAG-4694),
- bereits eingeführt oder kurzfristig einführbar sind und
- den militärischen Mindestanforderungen entsprechen,
- eine vergleichende Bewertung dieser Alternativen hinsichtlich
- Leistungsfähigkeit
- Lieferfähigkeit und Skalierbarkeit,
- eine Darstellung nationaler und europäischer Anbieteroptionen, sofern vorhanden.
3.) Die Ergebnisse der Marktsichtung sind dem Haushaltsausschuss in geeigneter Form schriftlich vorzulegen und in der Begründung eines etwaigen weiteren Änderungsvertrags nachvollziehbar zu berücksichtigen.
4.) Der Haushaltsausschuss stellt klar, dass die Billigung des 1. Änderungsvertrags keine Vorfestlegung für weitere Änderungsverträge oder Abrufe über die Mindestbestellmenge hinaus darstellt.
Historie der Optik-Beschaffung
Als der Bundestag das letzte Mal zu der Causa beraten hat, wurde am 23. Juni 2021 eine 25-Mio-Vorlage gebilligt, die der Bundeswehr den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit Leonardo Germany GmbH über die Herstellung und Lieferung von bis zu 107.929 Visieren des Typs ELCAN Specter DR 1-4x erlaubt. Dafür wurde ein Finanzvolumen in Höhe von 128 Millionen Euro bereitgestellt.
Das ELCAN Specter DR 1-4x wurde im Vorfeld im Zuge eines Wettbewerbs als Hauptkampfvisier für die zukünftigen Standard-Sturmgewehre der Bundeswehr ausgewählt. Leonardo fungiert für das Angebot nur als Hauptauftragnehmer und ist dazu eine strategische Partnerschaft mit Hersteller der Optik Raytheon-Elcan, zugehörig zum US-Rüstungskonzerns RTX, eingegangen. Vereinbart wurde die Lieferung von 390 Optiken für die integrierte Nachweisführung sowie eine Mindestbestellmenge von 14.435 Optiken inklusive Zubehör im Gegenwert von fast 18 Millionen Euro.
Kritik an der Optik
Im Zuge der sogenannten Taktischen Einsatzprüfung, die im Rahmen der integrierten Nachweisführung stattfindet, und die es der Truppe erlaubt, Testmuster des zu beschaffenden Produktes in taktischen Szenarien auf Herz und Nieren zu testen, sollen einem vertraulichen Abschlussbericht des Heeres zufolge, den hartpunkt einsehen konnte, mehrere Defizite der Optik identifiziert worden sein, die auch im Zuge von Nachbesserungen nicht behoben werden konnten. Bemängelt wurden über 25 Punkte, darunter zum Beispiel zusammenbrechende Transmissionswerte bei Dunkelheit bzw. Dämmerung sowie die fehlende Kompatibilität mit Nachtsichtbrillen. Insbesondere reaktionsschnelle, treffsichere Schussabgaben in Kombination mit Nachtsichtbrillen sind den Tests des Heeres zufolge mit der Optik nicht möglich.
„Die Einführung eines Kombivisiers vglb. ELCAN Specter führt zu einer Verschlechterung gegenüber bereits eingeführten Produkten. Die Optik ist nicht nachtkampffähig und eingeschränkt tagkampffähig“, heißt es in der abschließenden Bewertung des Heeres.
Ein paar Absätze später schreibt das Heer dann: „Ohne eine äußerst umfassende Mangelabstellung ist eine Übernahme dieser Optik ausgeschlossen. Sämtliche beteiligten Truppenteile und Dienststellen haben die Ungeeignetheit des ELCAN Specter DR 1x-4x unabhängig voneinander festgestellt.“ Insgesamt wird das geprüfte Hauptkampfvisier als „nicht geeignet“ bewertet.
Einem späteren Bericht des Bundeswehr-Beschaffungsamtes BAAINBw zufolge, den hartpunkt ebenfalls einsehen konnte, wurden 14 Änderungsforderungen für die Optik gestellt. In Verbindung mit der Herstellung der Kompatibilität mit Nachtsichtbrillen betreffenden Forderung heißt es: „Eine Änderung der Konstruktion der Optik ist weder marktverfügbar noch handelsüblich und wird daher nicht umgesetzt. Stattdessen soll gemäß Bezug 1.1 ein zusätzliches Reflexvisier mit einer Produktvorgabe beschafft werden, dessen Kompatibilität mit den geforderten Nachtsichtbrillen erprobt und bestätigt wurde. Die vertragliche Umsetzung wird geprüft.“ Das juristische Risiko dafür wird seitens des BAAINBw mit „gering“ angegeben.
Bei dem zusätzlichen Reflexvisier soll es sich gut unterrichteten Kreisen zufolge um das Rotpunktvisier des Typs ACRO P2 des schwedischen Herstellers Aimpoint handeln, welches im Zuge des Vorhabens „System Pistole Spezialkräfte“ von der Bundeswehr getestet wurde. Die Idee der Bundeswehr bestand wohl darin, dass das zusätzliche Rotpuktvisier über den geänderten Rahmenvertrag mit Leonardo Germany beschafft werden soll, was auch einen Teil der Preisanpassung nach oben erklärt. Die Kosten für das ACRO P2 schätzen Beobachter auf einen mittleren dreistelligen Euro-Betrag.
Beobachter sehen diese Beschaffungsentscheidung äußerst kritisch, weil sowohl Truppe als auch Steuerzahler durch die final gewählte Optikkombination unnötig belastet werden. Bemängelt werden neben den im Vergleich zu marktverfügbaren Lösungen – auch deutscher Anbieter – hohen Kosten auch einige Leistungsparameter. Das zukünftige Hauptkampfvisier wird beispielsweise schwerer sein als alternative Turmvisiere, bei denen die Basisoptik aus einem einfachen Prisma mit 4-fach-Vergrößerung besteht. Eine solche Lösung wird beispielsweise im Rahmen der nächsten Version des Soldatensystems „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ betrachtet, dessen parlamentarische Befassung im ersten Quartal 2026 erwartet wird. Hierbei handelt es sich um eine 4-fach-Optik von Hensoldt in Kombination mit dem ACRO P2 Rotpunktvisier von Aimpoint. Zudem hat auch der Bayreuther Optikspezialist Steiner Optik GmbH eine ähnliche Lösung entwickelt, welche zudem gänzlich in Deutschland gefertigt wird.
Dem Vernehmen nach war der Faktor Zeit hauptursächlich für die schlussendliche Entscheidung bei der nun gewählten Lösung zu bleiben. Eine Neuausschreibung des Optikpaketes hätte dazu geführt, dass die Einführung des Systems Sturmgewehr Bundeswehr noch weiter verzögert werden würde. Der Teilnahmewettbewerb für das Vorhaben ist schließlich am 21. April 2017 gestartet worden.
Waldemar Geiger
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Sturmgewehroptiken werden mehr als doppelt so teuer wie geplant
System Sturmgewehr Bundeswehr – Beschaffung wird wohl teurer als erwartet
System Sturmgewehr Bundeswehr – Probleme bei der Optik?
Sturmgewehr-Beschaffung: Bundeswehr will Auftragsvolumen verdoppeln
Bundeswehr darf 1.744 weitere Geländefahrzeuge Wolf 2 beschaffen
Bundeswehr darf taktische Sprechsätze nur unter strengen Auflagen beschaffen
Leonardo liefert neues Hauptkampfvisier
Streitkräfte modernisieren Handwaffenoptiken
