Politiker fordert Ende von europaweiten Ausschreibungen

Einem Bericht des Handelsblattes vom Freitag zufolge fordert der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg die Beschaffung von Rüstungsgütern im Regelfall im nationalen Vergabeverfahren. Europäische Ausschreibungen im Verteidigungsbereich führten seiner Meinung nach zu keinen guten Lösungen im nationalen Sicherheitsinteresse, sagte er dem Handelsblatt. Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler mahnt laut Zeitung eine einfachere und schnellere Gestaltung der Vergabepraxis an – was ebenfalls gegen komplexe Ausschreibungsverfahren auf europäischer Ebene spricht.

Von Brancheninsidern wird bereits seit längerem kritisiert, dass das BMVg auf europäische Ausschreibungen setzt, während andere EU-Länder mit Verweis auf den Vertrag von Lissabon ihre Rüstungsgüter weiter national beschaffen. In dem Rechtstext heißt es, dass jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen kann, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.

Insbesondere Frankreich und Italien werden immer wieder als Beispiele für Staaten angeführt, die sich auf diese Rechtsvorschrift berufen.  Beide Länder streben überdies einen Zusammenschluss ihrer in Staatsbesitz befindlichen Marinewerften an. Sollte die Fusion erfolgreich sein, wird sich der Marineschiffbau in Europa noch weiter  von einem Level Playing Field entfernen.

Die europaweite Ausschreibung des MKS 180 durch das Verteidigungsministerium dürfte nicht zuletzt auf die negativen Erfahrungen bei vergangenen Rüstungsprojekten –  etwa der Beschaffung der Stabilisierungsfregatte F125 – zurückzuführen sein. Allerdings ist schwer zu quantifizieren, inwieweit das Ministerium mit angeblich über 100 Änderungsforderungen nach Vertragsschluss zur Verzögerung des F125-Projekts beigetragen hat. Das Ziel bei Ausschreibungen ist in der Theorie  mehr Wettbewerb und dadurch bessere Ergebnisse für den Auftraggeber.

Das Tenderverfahren bei der MKS 180 scheint im Augenblick jedoch erhebliche Kapazitäten beim Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw zu binden, da mehrere Zehntausend Seiten Angebote der beiden verbliebenen Bieter auszuwerten sind. Vor dem Hintergrund der seit Jahren chronischen Unterbesetzung des BAAINBw werden gut informierten Kreisen zufolge andere Marine-Projekte gegenwärtig auf Eis gelegt.  Ob die in den Medien thematisierte Agentur-Lösung für das BAAINBw – falls sie denn überhaupt kommt – hier Abhilfe schafft, bleibt abzuwarten.
lah/12/9.4.2018