Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben noch kurz vor Weihnachten ein bilaterales Abkommen mit Kanada im Rahmen der Verordnung „Security Action for Europe“ (SAFE) gebilligt, wodurch das nordamerikanische Land Zugang zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU bei Rüstungsbeschaffungen in der Gemeinschaft erhalten soll.
Kanada ist nach Angaben der EU-Kommission das erste nicht-europäische Land, das an SAFE teilnimmt, dem 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsinstrument, mit dem diejenigen EU-Mitgliedstaaten mit vorteilhaften Konditionen unterstützt werden, die durch gemeinsame Beschaffung in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich investieren möchten. Laut Mitteilung der Kommission liegt der Schwerpunkt von SAFE auf bestimmten Fähigkeiten, die als vorranging eingestuft werden.
Kanada erwägt gegenwärtig die Beschaffung von bis zu zwölf U-Booten im Rahmen des Canadian Patrol Submarine Project (CPSP). Als einzige Wettbewerber in dem Vorhaben sind der deutsche Werftkonzern TKMS und der südkoreanische Schiffbauer Hanwha Ocean verblieben. Deutschland und Norwegen, die gemeinsam zwölf U-Boote der Klasse 212 CD bei TKMS erwerben wollen, bieten der Regierung in Ottawa den Einstieg in das Beschaffungsprogramm an.
Durch die Zulassung von Kanada zu SAFE dürfte sich die Ausgangssituation für TKMS verbessert haben, da die EU das Interesse der Gemeinschaft an dem nordamerikanischen Land dokumentiert. „Die transatlantischen Bande sind gestärkt, das ist ein gutes Signal“, kommentierte einer Brüsseler Insider die Vereinbarung.
Laut Mitteilung der Kommission wird durch das bilaterale Abkommen das das gemeinsame Bestreben der EU und Kanadas widergespiegelt, ihre Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen zu vertiefen und die gemeinsame Verteidigungszusammenarbeit weiter zu stärken. Dies sei bereits in der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft festgelegt worden, die auf dem Kanada-EU-Gipfel am 23. Juni 2025 unterzeichnet wurde.
Im Rahmen des SAFE-Instruments muss in Beschaffungsverträgen sichergestellt werden, dass die Kosten für Komponenten, die ihren Ursprung außerhalb der EU, der EWR-EFTA-Staaten und der Ukraine haben, nicht mehr als 35 Prozent der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts betragen.
Die Vereinbarung mit Kanada öffnet laut Mitteilung diese Fördervoraussetzungen, um eine stärkere Beteiligung kanadischer juristischer Personen zu ermöglichen. Die Vereinbarung sieht demnach vor, dass eine solche Beteiligung von der Zahlung eines finanziellen Beitrags durch Kanada abhängig ist. Wie es aus Brüssler Kreisen heißt, sollen die niedrig verzinsten SAFE-Darlehen für die Mitgliedstaaten den Planungen zufolge eine maximale Laufzeit von 45 Jahren und eine tilgungsfreie Zeit von 10 Jahren aufweisen.
Nächste Schritte
Der Rat wird aufgefordert, nach der rechtlichen Überprüfung die förmliche Unterzeichnung des Abkommens zu genehmigen. Nach der Unterzeichnung wird das Europäische Parlament um seine Zustimmung ersucht werden. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann der Rat das Abkommen förmlich genehmigen.
SAFE ist die erste Säule des von der Europäischen Kommission vorgestellten Plans „ReArm Europe/Readiness 2030“. Die anderen Säulen sind: Aufstockung der nationalen Verteidigungsausgaben durch Aktivierung der nationalen Ausnahmeregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts; Flexibilisierung von EU-Instrumenten wie den Kohäsionsfonds, um größere Verteidigungsinvestitionen zu ermöglichen; Ergänzung der öffentlichen Finanzierung durch Beiträge der Europäischen Investitionsbank; und Mobilisierung von privatem Kapital.
SAFE sei auch ein wichtiges Instrument, um die engere Integration der Ukraine in die europäische Verteidigungsindustrie zu unterstützen, die Entwicklung von Fähigkeiten zu beschleunigen und die kollektive Verteidigungsbereitschaft Europas als Reaktion auf gemeinsame Sicherheitsbedrohungen zu verbessern, schreib die Kommission.
19 teilnehmende Länder haben den Angaben zufolge ihre nationalen Verteidigungsinvestitionspläne im Rahmen von SAFE vor Ablauf der Frist am 30. November 2025 vorgelegt. Diese Pläne werden laut Mitteilung derzeit von der Kommission geprüft. Deutschland plant dem Vernehmen nach keine Nutzung des SAFE-Instruments. Die Bundesrepublik gehört wie Kanada zu den Ländern mit den geringsten Kreditrisiken.
Die SAFE-Verordnung sieht vor, dass die Union unter anderem mit Drittländern, mit denen sie eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft geschlossen hat, bilaterale oder multilaterale Abkommen schließen kann, um diesen Ländern die Förderbedingungen der Verordnung zu eröffnen.
Die EU und Kanada haben anlässlich des EU-Kanada-Gipfels am 23. Juni 2025 eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet. Dem Vernehmen nach sollen womöglich auch die Türkei und Südkorea an einer Teilnahme interessiert sein. Großbritannien hat dagegen wegen der hohen Kosten einer Teilnahme zunächst kein Interesse, wie es heißt.
Lars Hoffmann
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