Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fordert in einem sogenannten Maßgabebeschluss vom Verteidigungsministerium den Abschluss von Vorverträgen für die Beschaffung von Fregatten auf Basis von „Alternativ-Plattformen“ zur F126. Dies sei die Voraussetzung für die Zustimmung zur Entsperrung weiterer Mittel für das ins Schlingern geratene Fregattenvorhaben F126, heißt es in einem Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und SPD.
Die Vorverträge müssen laut den Forderungen der Haushaltspolitker einen klar definierten Leistungs- und Fähigkeitsumfang, verbindliche Kostenobergrenzen, realistische Zeit- und Meilensteinpläne sowie eine belastbare Umsetzungsperspektive enthalten.
Das BMVg soll überdies dem Haushaltsausschuss vor einer weiteren Entsperrung für Mittel für das F126-Projekt einen schriftlichen Bericht zur möglichen Fähigkeitsabdeckung durch Alternativ-Plattformen, den damit verbundenen Kosten, Risiken und Zeitpläen sowie den Auswirkungen auf den Haushalt und das Sondervermögen Bundeswehr vorlegen.
Als einzige kurzfristig zu beschaffende Alternativ-Plattformen zur F126 gelten Fregatten der Klasse MEKO A-200 des Marineschiffbauers TKMS. Dem Unternehmen zufolge ist eine Ablieferung des ersten Schiffes etwa drei Jahre nach Auftragseingang möglich. Durch das Angebot dieser Schiffsklasse für Australien seien bereits umfangreiche konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden, so TKMS. Sollte ein rechtlich verbindlicher Vorvertrag geschlossen werden, wie vom Haushaltsausschuss gefordert, könnte das Unternehmen womöglich bereits die Bestellung sogenannter Langläufer-Teilen für die MEKO A-200 auslösen.
Setzt das BMVg die Forderungen des Haushaltsausschusses um, dürfte dies der Einstieg in die Beschaffung einer ergänzenden Fregattenklasse mindestens als Übergangslösung bis zum Zulauf der arg in Verzug geratenen F126 darstellen. Sollte dagegen letzteres Vorhaben doch noch abgebrochen werden, könnte womöglich ein vollständiger Ersatz durch eine alternative Fregattenklasse erfolgen.
Nach Einschätzung von Bastian Ernst, Marine-Berichterstatter im Bundestags-Verteidigungsausschuss für die CDU/CSU-Fraktion, handelt es sich bei dem Maßgabebeschluss, jetzt mit den Planungen für eine alternative Lösung zu beginnen, für den richtigen Weg. „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten und müssen alles daransetzen, der Marine den Zulauf im Jahr 2029 zu gewährleisten“, sagt der CDU-Politiker. „Gleichzeitig schafft dieser Ansatz die volle Flexibilität, beide Varianten zu planen und auf dieser Grundlage eine fundierte, richtige Entscheidung zu treffen“, so Ernst.
Lars Hoffmann
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