Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Freitag auf den Haushalt 2026 geeinigt, der diese Woche im Parlament beschlossen werden soll. Für das Bundesministerium der Verteidigung ist ein Etat von 82,69 Milliarden Euro vorgesehen – in der Summe fast unverändert gegenüber dem Entwurf. Wie aus einer Mitteilung des Bundestages weiter hervorgeht handelt es sich um einen massiven Anstieg gegenüber dem laufenden Jahr, für das 62,3 Milliarden Euro veranschlagt sind.
Den Einzelplan des Verteidigungsministeriums für 2026 samt Wirtschaftsplan des Sondervermögens billigte der Ausschuss mit Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Zuvor hatte der Ausschuss etliche Änderungen am Einzelplan und am Wirtschaftsplan auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sowie der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Die Änderungen betreffen insbesondere Beschaffungsvorhaben und die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Haushaltsjahren. Hier gibt es deutliche Verschiebungen im Vergleich zum Regierungsentwurf. Deutlich angehoben wurde beispielsweise der Ansatz für den „Betrieb des Bekleidungswesens“. Aufgrund eines Mehrbedarfs für das Projekt „FASER“ – die Abkürzung steht für „Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve“ – wurde der Ansatz gegenüber dem Entwurf um 2,4 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro angehoben. In den Haushaltsjahren 2027 bis 2034 sind weitere 18,7 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung gebunden, im Entwurf waren es 321 Millionen Euro.
Bedeutend weniger Mittel werden im nächsten und in den kommenden Haushaltsjahren dagegen für die „Beschaffung von Munition“ zur Verfügung gestellt. 2026 stehen dafür 8,9 Milliarden Euro im Haushaltsplan, das sind 3,7 Milliarden Euro weniger als bislang geplant. Die Verpflichtungsermächtigung für diesen Titel fällt mit 56,1 Milliarden Euro um 14,2 Milliarden Euro geringer aus als bisher geplant. Betroffen sind die Haushaltsjahre 2027 bis 2037. Der Haushaltsausschuss hatte diesen Titel bereits in der ersten Beratung geringfügig gekürzt.
Wie aus Bundestagskreisen zu vernehmen ist, wurde die Kürzung vorgenommen, weil die Lieferanten von Munition absehbar noch nicht in der Lage sein werden, die mit den Verpflichtungsermächtigungen des ersten Entwurfs verbundenen höheren Liefermengen zu gewährleisten. Hier habe auch das Verteidigungsministerium bei der Haushaltsaufstellung nicht richtig gerechnet. Wie es heißt, genießt die Munitionsbeschaffung jedoch weiterhin höchste Priorität. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, werde im kommenden Haushalt gegengesteuert und mehr Finanzmittel bereitgesellt. Das gelte auch für andere Projekte, die im nun vereinbarten Haushalt reduziert worden.
Die Koalitionsfraktionen setzten in der Bereinigungssitzung neben den neuen Ansätzen für die alternative Plattform zur Fregatte 126 einige weitere Anpassungen durch. Im Sondervermögen sollen im kommenden Jahr zusätzliche 273 Millionen Euro – und damit insgesamt 1,5 Milliarden Euro – für wehrtechnische Forschung und Erprobung zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen laut Änderungsantrag vier Projekte der European Space Agency unterstützt werden. Die Gegenfinanzierung der beiden Erhöhungen im Sondervermögen nimmt die Koalition durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe vor.
Im Kernhaushalt setzte die Koalition zudem noch einen Zuschuss im nächsten Jahr an das „Progressive Zentrum“ in Höhe von 650.000 Euro durch, wie aus der Mitteilung des Bundestages zu entnehmen ist. Laut Änderungsantrag solle damit ein Projekt zu „essenziellen gesellschaftlichen Gelingensbedingungen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit“ gefördert werden. Die Gegenfinanzierung zu der neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigung für die alternative Plattform zur Fregatte 126 ist durch eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigung in einem anderen Beschaffungstitel vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss hatte bereits in einer früheren Sitzung erste Änderungen am Verteidigungsetat beschlossen. Damals ging es unter anderem um die Stärkung des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr.
Lars Hoffmann
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