Das Bundesverteidigungsministerium kann in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls die Beschaffung einer alternativen Plattform zur Fregatte 126 angehen, wie aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages hervorgeht. Das habe der Haushaltsausschuss in seiner heutige Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten den Angaben zufolge dazu Änderungsanträge zum Verteidigungsetat und dem Sondervermögen Bundeswehr vorgelegt, mit denen im Einzelplan und im Sondervermögen neue Titel aufgenommen wurden.
Eigentlich plant die Bundeswehr, sechs Fregatten des Typs 126 zu beschaffen. Dafür gibt es auch entsprechende Haushaltsansätze. Allerdings gibt es in dem Beschaffungsprojekt erhebliche Verzögerungen, die auf Probleme beim Hauptauftragnehmer, der niederländischen Werft Damen Shipyards, zurückgeführt werden.
Wie aus der Bundestags-Mitteilung hervorgeht, sollen laut Koalitionsanträgen für die mögliche Beschaffung der alternativen Plattform 2026 zunächst 724,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fließen können, für 2027 seien zudem 878,2 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Ab 2028 soll die Finanzierung dann aus dem Kernhaushalt erfolgen: Dafür sind insgesamt 6,2 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan veranschlagt, die bis einschließlich 2033 verausgabt werden sollen.
Bevor die Mittel genutzt werden können, muss aber der Haushaltsausschuss eine in dem Sondervermögen ausgebrachte Sperre aufheben. Auch die bereits bestehenden Ansätze für die eigentliche Beschaffung der Fregatte 126 sind im Haushalt 2026 und im Sondervermögen qualifiziert gesperrt. Damit wird ein Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025 fortgeschrieben.
Dem Vernehmen nach stehen den Verteidigungspolitikern der Regierungsfraktionen mit den heute gebilligten Titeln für eine Alternative zur F126 alle Optionen für ihr zukünftiges Handeln offen: Der Abbruch des Projektes, falls das Vorhaben nicht von Damen auf NVL übertragen werden kann, und die gleichzeitige Beschaffung von alternativen Schiffen. Auch ist denkbar, dass das F126-Bauvorahben unter der Ägide von NVL weiterbetrieben wird, optional sogar angereichert um eine Brückenlösung mit anderen Schiffen. Dabei kommt als Alternative eigentlich nur der MEKO-200-Entwurf von TKMS in Frage. Welche Möglichkeit gewählt wird, dürfte maßgeblich von den Verhandlungsergebnissen zwischen Damen, dem BMVg und NVL in den kommenden Wochen und Monaten abhängen. Dabei drängt die Zeit, um möglichst zeitnah neue Schiffe zu erhalten.
Nach Einschätzung des CDU-Verteidigungspolitikers Bastian Ernst sind die heutigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses ein Indiz dafür, „dass wir uns auf eine MEKO-Lösung anstatt auf die F126 fokussieren sollten“. Der Berichterstatter der Union für die Marine im Verteidigungsausschuss geht davon aus, dass bei einer MEKO-Beschaffung keine Abstriche bei den erforderlichen Fähigkeiten gemacht werden müssen.
Den Einzelplan des Verteidigungsministeriums für 2026 samt Wirtschaftsplan des Sondervermögens billigte der Ausschuss laut Mitteilung des Bundestages nach Aussprache mit Bundesminister Boris Pistorius (SPD) mit Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Zuvor hatte der Ausschuss etliche Änderungen am Einzelplan und am Wirtschaftsplan auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sowie der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen, Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.
Lars Hoffmann
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