Nach Einschätzung von Volker Mayer-Lay, Berichterstatter Luftwaffe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dürften die kommenden Wochen entscheidend werden für die strategische Neuaufstellung der großen europäischen Verteidigungsprojekte wie dem Future Combat Air System (FCAS), bei dem Paris und Berlin ihre Differenzen bislang nicht ausräumen konnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Debatte jüngst auf eine neue Ebene gehoben, indem er das Luftkampfsystem FCAS politisch mit dem deutsch-französischen Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) verknüpft habe, sagt Mayer-Lay laut Mitteilung seines Büros.
Dies sei ein bewusst gesetztes strategisches Signal, in dem Fortschritte in einem Projekt offenkundig mit Bewegung im anderen verknüpft werden sollen. „Damit wird deutlich, dass es längst nicht mehr nur um industrielle Arbeitsteilung geht, sondern um politische Machtbalance und industriepolitische Führungsansprüche“, betont der CDU-Politiker.
Eine weitere „entscheidende Eskalationsstufe“ erwartet er mit hoher Wahrscheinlichkeit für den kommenden Montag. Sollte Präsident Macron in seiner angekündigten Rede zusätzlich die gemeinsame Entwicklung des New Generation Fighters (NGF) mit der Debatte um einen erweiterten französischen atomaren Schutzschirm für Europa verbinden, würde der politische Druck auf Deutschland nochmals erheblich steigen, warnt Mayer-Lay. Dann entstünde nach seiner Einschätzung das Narrativ, europäische Souveränität – aber auch europäischer militärischer Zusammenhalt – seien untrennbar mit der Zustimmung zu französischen Führungsansprüchen in Schlüsselprojekten verbunden.
Hintergrund des Konflikts bei FCAS sind die Forderungen des französischen Rüstungskonzerns Dassault, sowohl die Führung als auch den größten Teil der Wertschöpfung beim NGF zu übernehmen, was nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Baus bemannter Kampflugzeuge in Deutschland bedeuten könnte. Airbus lehnt diese Forderungen denn auch rundweg ab.
„Sollte diese Eskalationsstufe durch Präsident Emmanuel Macron tatsächlich gewählt werden, wäre dies ein nahezu erpresserischer Akt, der uns als stärkste Industrienation Europas – mit wiedererstarktem sicherheitspolitischem Führungsanspruch – auffordert besonnen, aber entschlossen zu reagieren. Nicht durch vorschnelles Nachgeben, sondern durch die längst überfällige strukturelle Neuaufstellung beim NGF. Deutschland muss in diesen Wochen einem solchen erweiterten Druck unbedingt standhalten“, fordert Mayer-Lay.
Der Bundestagsabgeordnete spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Zwei-Fighter-Lösung aus. Dieser Ansatz wäre aus seiner Sicht kein Ausdruck nationaler Eitelkeit, sondern ein realistischer und sauberer Ordnungsrahmen: „Ein französisch geführtes Flugzeug, entsprechend ausgerichtet an den strategischen Prioritäten Frankreichs – und ein eigenständiger, gleichberechtigter Entwurf unter maßgeblicher deutscher Beteiligung und industrieller Führungsverantwortung.“ Beide könnten nach seiner Einschätzung auf einer gemeinsamen technologischen Plattform aufsetzen, mit gemeinsamer Sensorik, Combat Cloud und gegebenenfalls weiteren aus FCAS fortgeführten gemeinsamen Systemen.
Deutschland stehe uneingeschränkt zu Europa und zu gemeinsamer Verteidigungsfähigkeit. „Aber wir dürfen uns weder industriepolitisch noch strategisch in eine Position drängen lassen, die langfristig Souveränität unterminiert. Standhaftigkeit ist kein Affront gegen Partnerschaft. Sie ist ihre Voraussetzung“, betont der Verteidigungspolitiker.
Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrichen, dass Frankreich und Deutschland unterschiedliche Kampfflugzeuge benötigen, da sie auch unterschiedliche Forderungen an einen neuen Fighter haben. Airbus-CEO Guillaume Faury sagte am Freitag, dass sein Unternehmen bereit sei, auch alleine ein neues Kampfflugzeug zu entwickeln. Airbus schwebt dem Vernehmen nach ein neuer Luftüberlegenheitsjäger vor, der bis Mitte der kommenden Dekade fertig sein soll.
Während Airbus womöglich in der Lage ist, eine solches Flugzeug aus eigener Kraft zu entwickeln, stellt sich die Frage, ob eine Kooperation mit den Ländern des GCAP-Programms, d.h. Großbritannien, Italien und Japan, oder alternativ mit Schweden die Marktchancen nicht verbessern würde. Aber zunächst bleibt abzuwarten, ob Paris und Berlin eine Lösung bei FCAS und dem NGF finden oder ob das Vorhaben doch abgebrochen werden muss. Trifft die Einschätzung von Mayer-Lay zu, könnte die kommende Woche für FCAS entscheidend werden.
lah
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