Im Rahmen des europäischen Finanzierungsinstruments SAFE (Security Action for Europe) stellt die EU ihren Mitgliedsländern günstige Darlehen für die gemeinschaftliche Beschaffung von Rüstungsgütern im Gesamtvolumen von maximal 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Umsetzung des im vergangenen Jahr geschaffenen Instruments kommt offensichtlich voran. So hat die EU-Kommission mittlerweile fast alle Teilnehmeranträge, die bis November abgegeben werden mussten, gebilligt. Die Ausnahme bilden lediglich Frankreich, Ungarn und Tschechien, die noch auf eine Genehmigung warten.
Größter Nutzer ist nach augenblicklichem Stand Polen. Das Land hat mit fast 44 Milliarden Euro die mit Abstand größte Summe beantragt. Polen befindet sich gegenwärtig in einem umfassenden Aufrüstungsprozess. Wie aus Presseberichten hervorgeht, sorgt dies innenpolitisch jedoch für Kontroversen. So sieht die oppositionelle PiS-Partei den Angaben zufolge die Nutzung der SAFE-Mittel kritisch, weil damit überwiegend Rüstungsgüter aus EU-Produktion erworben werden müssen. Dies könne Käufe von Militärgütern in den USA beschränken, wird bemängelt. Stattdessen wird eine Finanzierung am freien Kapitalmarkt vorgeschlagen. Wie es in einem Bericht des Magazins Economist heißt, könnte Polens Staatspräsident Karol Nawrocki deshalb womöglich im März bei Vorlage des SAFE-Vorhabens sein Veto einlegen.
Voraussetzung für die Genehmigung der Mittel ist prinzipiell, dass sich mindestens zwei Länder bei der Beschaffung zusammentun. Deutschland hat zwar keine SAFE-Mittel beantragt – wohl nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesrepublik im Gegensatz zu einigen Teilnehmerländern über eine Top-Bonität verfügt. Aber das Verteidigungsministerium in Berlin hat insgesamt 22 Projekt für die gemeinsame Beschaffung geöffnet, so dass befreundete Nationen in die Rahmenverträge einsteigen können und damit Konditionen wie die Bundeswehr erhalten.
Wie die EU schreibt, sollen nach der Genehmigung der Anträge bereits im ersten Quartal dieses Jahres die konkreten Darlehensverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen. Interessant ist, dass das sonst eher europakritische Ungarn mit 16.216.720.524 Euro eine beträchtliche zweistellige Milliardensumme beantragt hat und damit bis auf den letzten Euro genauso viel wie Frankreich. Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, schreibt die EU-Kommission allerdings nicht.
SAFE‑Status nach Ländern
Land Beantragte SAFE‑Summe Status der Prüfung Polen 43,734 Milliarden Euro genehmigt Rumänien 16,680 Milliarden Euro genehmigt Frankreich 16,217 Milliarden Euro noch in Prüfung Ungarn 16,217 Milliarden Euro noch in Prüfung Italien 14,900 Milliarden Euro genehmigt Belgien 8,340 Milliarden Euro genehmigt Litauen 6,375 Milliarden Euro genehmigt Portugal 5,841 Milliarden Euro genehmigt Lettland 5,498 Milliarden Euro genehmigt Bulgarien 3,262 Milliarden Euro genehmigt Estland 2,344 Milliarden Euro genehmigt Slovakei 2,317 Milliarden Euro genehmigt Tschechien 2,060 Milliarden Euro noch in Prüfung Kroatien 1,700 Milliarden Euro genehmigt Zypern 1,182 Milliarden Euro genehmigt Finnland 1,000 Milliarden Euro genehmigt Spanien 1,000 Milliarden Euro genehmigt Griechenland 0,788 Milliarden Euro genehmigt Dänemark 0,047 Milliarden Euro genehmigt
lah
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