Das norwegische Parlament hat in einer gestrigen Abstimmung mit 87 Nein- und nur 13 Ja-Stimmen gegen eine nachträgliche Berücksichtigung des Raketenartilleriesystems MARS 3 im aktuell kurz vor dem Abschluss stehenden Beschaffungsvorhabens für ein neues Raketenartilleriesystem gestimmt. Zudem wurden in einer weiteren Abstimmung mit 86 Ja- zu 14 Nein-Stimmen die Beschaffung eines „Landgestützten Präzisionswaffensystems mit großer Reichweite“ im Wert von rund 19 Milliarden Kronen – was 1,65 Milliarden Euro entspricht – gebilligt. Aus der am gestrigen Vormittag öffentlich geführten Parlamentsdebatte geht zudem hervor, dass es sich bei dem kurz vor dem Zuschlag stehenden Raketenartilleriesystem K239 Chunmoo handelt, welches durch den südkoreanischen Rüstungskonzern Hanwha entwickelt wurde und gebaut wird. Eine Vertragsschließung für 16 Systeme samt einem unbekannten Munitionspaket sowie weiterer Dienstleistungen wird in Kürze erwartet.
Wie dem öffentlich verfügbaren Protokoll der gestrigen Debatte zu entnehmen ist, wurden neben militärischen auch politische Gründe gegen eine Berücksichtigung des von KNDS Deutschland und Elbit Systems weiterentwickelten Raketenartilleriesystems MARS 3, auch bekannt als EuroPULS, vorgetragen. Im Vorfeld hatte die konservative Oppositionspartei einen Antrag eingebracht, das Beschaffungsvorhaben für ein neues Raketenartilleriesystem neu anzusetzen, damit auch MARS 3 berücksichtigt werden kann. Als Begründung für die Berücksichtigung wurden insbesondere Gesichtspunkte einer Stärkung der Deutsch-Norwegischen-Rüstungskooperation sowie einer Stärkung der norwegischen sowie europäischen Rüstungsindustrie hervorgebracht. Neben KNDS Deutschland ist auch der norwegische Rüstungskonzern Kongsberg an der Berücksichtigung des MARS 3 interessiert gewesen, da NSM-Flugkörper von Kongsberg Teil der MARS 3-Bewaffnungsoption sind. Erste diesbezügliche Schießversuche wurden bereits vor mehr als einem halben Jahr erfolgreich demonstriert, hartpunkt berichtete.
Vertreter der Regierungsmehrheit sowie Teile der Opposition argumentierten dagegen, dass ein Neuansatz des Beschaffungsvorhabens mit einem Zeitverzug von mehreren Jahren gleichzusetzen ist. Die Streitkräfte bräuchten hingegen so schnell wie möglich Wirkmittel, mit denen tief ins feindliche Land gewirkt werden kann. Das südkoreanische Angebot wäre den Gegnern des MARS-3-Antrages zufolge das einzige, welches schnell genug liefern könnte. Als Beleg dafür wurde ein vergleichbares Vorhaben in Polen aufgeführt. Der MARS 3 hingegen sei noch nicht mal von Deutschland in Serie bestellt worden. Ein Argument, das deutlich zeigt, dass sich Verzögerungen bei der deutschen Rüstungsbeschaffung direkt auf die europäischen Konsolidierungsbemühungen auswirken.
Weiterhin wurde erklärt, dass das südkoreanische Waffensystem über Raketen verfügt, die die von den norwegischen Streitkräften geforderte Reichweite von 500 km erreichen, was bei MARS 3 nicht der Fall ist. Die Gegner des Antrags argumentierten zudem, dass eine Entscheidung für das Raketenartilleriesystem aus Fernost auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. So sei beispielsweise eine Integration des NSM-Flugkörpers für den Chunmoo-Raketenwerfer vorgesehen. Südkorea hat in der Debatte zudem Kompensationsgeschäfte (Offset-Verpflichtungen) in Höhe von 120 Prozent angeboten. Eine Abstützung auf eine südkoreanische Versorgungslinie wird in diesem Zusammenhang als weniger kritisch angesehen, da Hanwha derzeit in Polen zusammen mit der dortigen Industrie Raketenproduktionskapazitäten aufbaut.
Schlussendlich führten die norwegischen Grünen, die ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, ins Feld, dass eine Entscheidung für MARS 3 auch bedeuten würde, dass man bis zum Aufbau einer europäischen Raketenproduktion auf Lieferungen aus Israel angewiesen wäre. Ein für die norwegischen Grünen offenbar untragbarer Zustand, da sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord betrachten.
Waldemar Geiger
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